• whisk4s@feddit.org
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    6
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    3 hours ago

    Das Absurde an der Geschichte ist eigentlich gar nicht, dass es GaunerGeschäftsleute gibt, die diese Lücken ausnutzen; aber dass die Behörden einfach jahrzehntelang untätig zuschauen (und auch das später keine Konsequenzen haben wird) lässt mich an diesem Land zweifeln.

  • Mia@feddit.org
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    12
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    5 hours ago

    Wie kann das überhaupt legal sein? Eine feudalistische Gemeinde in einem verfassungsmäßig demokratischen Land?

  • hsdkfr734r@feddit.nl
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    14
    ·
    5 hours ago

    Ich find es schön, dass mal ein Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Hütte im Wald gerichtet wird.

    Weil im Magazin Royale nicht gesagt wurde, weswegen verklagt wird: Es geht um Presserecht, nicht (direkt) um Steuern.

    Gregor Bismarck hat auf Presseanfrage keine Auskunft über die Steuereinnahmen der 21 Briefkästen gemacht, was er aber muss. Streitwert 5000,-.

    Deswegen haben wir Gregor von Bismarck jetzt verklagt; auf Grundlage des Presserechts. Wir wollen klare Antworten auf unsere Fragen. Denn zu den Rechten und Pflichten einer Gemeinde gehört nicht nur Gewerbesteuer einnehmen, sondern auch die Auskunftspflicht gegenüber der Presse

    und:

    Im Wege der einstweiligen Anordnung werden die Antragsgegner zu 1.) und 2.) verpflichtet, dem Antragsteller über die folgenden Fragen schriftlich Auskunft zu erteilen:

    1. Hat der Gutsbezirk Sachsenwald in den Jahren 2014 bis 2023 die Daten gem. § 6 Abs. 2 GemStAntV SH (Höhe der Gewerbesteuerumlage sowie die Berech- nungsgrundlagen, Höhe der Abschlagszahlungen sowie die Berechnungs- grundlagen) an das Statistische Amt Nord gemeldet?
    2. Können Sie mir bitte das jeweilige Gewerbesteuer-Istaufkommen des Gutsbe- zirks Sachsenwald für die Jahre 2014 bis 2023 nennen?
  • voodoocode@feddit.org
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    13
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    6 hours ago

    Dass die den Brief mit Tracker dort hingeschafft haben und gut sichtbar platziert fand ich sehr skurril

    • redd@discuss.tchncs.de
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      1
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      3 hours ago

      Der Brief wurde doch mit der Post verschickt und kam in Hamburg raus. Der Tracker war in einem Katalogheft und daher für Postangestellte nicht erkennbar ohne Röntgengerät. Was findest du daran skuril?