Hat man eigentlich schon mal was von irgendeiner Staatsanwaltschaft gehört, die sich das mal vorsichtig anschaut? Oder halten die das auch für völlig absurd?
Korruption in Deutschland?
Nein! Doch! Ohh!bitte was? und diesen korrupten Abschaum kann man jetzt nicht an den Eiern aufhängen oder was?
Ok – Also jetzt Loyalitätsverpflichtungen statt Schweigegeldvereinbarungen, und schon ist das Korruptionsproblem gelöst.
Loyalitätsverpflichtung.
Genial!
Wir zitieren in unserem Artikel eine Generalanwältin der EU, die in einem Gutachten sagt: Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen, denn es gibt EU-weite Vorgaben, wonach industrielle Projekte die Trinkwasserqualität nicht mindern dürfen. Das hat das Brandenburger Landesbergbauamt aber in Kauf genommen, das ist der eigentliche Schuldige.
“Grundrecht bricht Landesrecht und Bergrecht bricht alles.”
Das Bergrecht ist aus umwelt-, klima- und energiepolitischer Sicht unzeitgemäß und benötigt dringend einer grundlegenden Novellierung. Bürgerbeteiligung, Transparenz und Rechtsschutz sind im Bergrecht nur unzureichend geregelt, denn Bergrecht bricht Grundrecht, noch heute. Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt.
Teile dieses Gesetzes stammen aus dem preußischen Berggesetz von 1865, weitere Teile aus der NS-Zeit.
Das Problem ist, dass die Landesbergbauämter dieses Gesetz befolgen und so lange wir das nicht geändert bekommen, werden solche Entscheidungen tagtäglich weiterhin getroffen werden und Mitbestimmung bleibt aussen vor. Man kann daher die falschen Entscheidungen nur teilweise den Ämtern zuschanzen, wenn in Wirklichkeit es politisch nicht gewollt war das Bergbaurecht auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, eine Forderung der Grünen und Der Linken seit den 90ern übrigens.
Klimaschutz muss ins Bergrecht und der Schutz von Lebensgrundlagen wie Trinkwasser muss über den Interessen von Bergbaufirmen gestellt werden. Dreimal darf geraten werden welche Parteien jedesmal Änderungsversuche abgeschmettert haben in den letzten 30 jahren.
Originalton der FDP aus 2015:
Die heutige Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat die Einschätzung der christlich-liberalen Koalition bestätigt, dass das deutsche Bergrecht zeitgemäß ist. Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen haben sich in der Praxis bewährt. Die Experten widersprachen entschieden der Behauptung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass das Bergrecht grundsätzlich reformiert werden müsste.
Die Forderungen von Grünen und Linken hätten zur Folge, dass bergbauliche Genehmigungsprozesse deutlich komplizierter und unsicherer würden. Im Ergebnis würde Bergbau in Deutschland unkalkulierbar und letztlich sogar verhindert. Den Preis dafür müssten die Bürger zahlen - durch steigende Rohstoff- und Energiepreise sowie durch einen Rückgang der Beschäftigung. Dies würde besonders strukturschwache Regionen treffen.
Bergbau in Deutschland sichert die Rohstoffversorgung mittels eigener Ressourcen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und sichert Arbeitsplätze im Bergbau und in der Zulieferindustrie.
Das deutsche Bergrecht sorgt für einen Interessenausgleich, trifft wirkungsvolle Vorsorge für den Schadensfall und steht im Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes. Gleichzeitig schafft es Planungs- und Investitionssicherheit und ist somit die Grundlage für solide und langfristige Investitionen in Deutschland.
Es gibt eine neue Initiative: https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/habeck-plant-modernisierung-des-bergrechts-umweltverbaende-sehen-chance-fuer-klimaschutz/
Es lohnt sich das zu unterstützen, weil die FDP unter Garantie alles tun wird das wieder so zu verwässern, dass nichts mehr übrig bleibt.
