Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Be­ra­te­r*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.

Christoph M. Schmidt war von 2013 bis 2020 Vorsitzender der sogenannten Wirtschaftsweisen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise 2015 fand er harte Worte über Griechenland. In dem Krisenland solle „der harte und sicher noch viele Jahre dauernde Anpassungsprozess“ fortgesetzt werden. Also die Fortführung der Sparpolitik.

Ein knappes Jahrzehnt später herrscht im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das einst von Schmidt geleitete Gremium offiziell heißt, in Bezug auf die hiesige Schuldendebatte ein anderer Geist. Das Beratergremium der Bundesregierung empfahl jüngst eine Reform der Schuldenbremse.

Langfristig gesehen haben Öko­no­min­nen vom Schlage Schmidts unter den Be­ra­te­rin­nen der Bundesregierung jedoch eine Mehrheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung. Die Zusammensetzung der Beratungsgremien der Bundesregierungen seit 1982 analysierte das Team um den Sozialwissenschaftler Dieter Plehwe, der am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin forscht. Neben den Wirtschaftsweisen gehören zu den Be­ra­te­r*in­nen auch Beiräte von Wirtschafts- und Finanzministerium.

„Im Zeitverlauf hat stets eine absolute Mehrheit der Gremienmitglieder austeritätspolitische Maßnahmen befürwortet, nur rund jedes zehnte Mitglied war und ist solchen Maßnahmen gegenüber kritisch eingestellt“, fasst Plehwe die Ergebnisse der Studie zusammen. Diese „intellektuelle Engführung“ sei durch die bisherigen Modi der Besetzung begründet.

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  • Haven5341@feddit.deOP
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    8 months ago

    So sieht das Land mittlerweile auch aus. Verfall allerorten. Alles kaputt gespart und auf Kante genäht. Die Bahn kommt nur noch wenn die einzige Lok nicht gerade ausfällt. Rechtsextremisten und sonstige Spinner auf dem Vormarsch. Der Neoliberalismus lässt eine Spur der Verwüstung hinter sich. Aber freuen wir uns doch, dass die Reichen noch viel reicher geworden sind während Otto-Normal-Bürger unter der neoliberalen Verwertungslogik ächzt. Alles schön ökonomisiert.

    • Anekdoteles@feddit.de
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      8 months ago

      Lass uns fair bleiben: Den Reichen und den Unternehmen geht es sehr gut und das ist ja alles was in einer Volkswirtschaft zählt! /s

      Aber srsly, es macht mich sauer, wie immer von Der WirtschaftTM gesprochen wird und damit nur genau diese gemeint sind als gäbe es keine anderen Wirtschaftssubjekte, die in einer gesamtnutzenmaximierenden Volkwswirtschaftsrechnung berücksichtigt werden müssen. Dabei müsste es ja genau umgekehrt sein: Der Wohlstand sollte bei den Menschen ankommen, statt bei den Unternehmen und ihren Besitzern hängenzubleiben, denn Unternehmertum ist in einer Volkswirtschaft ja eigentlich lediglich ein Mittel zur wirtschaftlichen Stimulation und kein Selbstzweck.

        • Anekdoteles@feddit.de
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          8 months ago

          BIP und DAX haben erstmal wenig miteinander zu tun und Wohlstands-Veränderungen in BIP-Veränderungen zu messen halte ich mindestens in kurzen Zeiträumen für durchaus für zulässig. Das Problem beim BIP ist halt, dass es ein Gesamtmaß ist und nichts über die Verteilung aussagt.

          • EddyBot@feddit.de
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            8 months ago

            Der Wiederaufbau nach der Hochwasser Katastrophe 2021 hat auch das BIP bestärkt, als Kennzahl für Wohlstand ist das völlig Banane

            • Anekdoteles@feddit.de
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              8 months ago

              Habe den entsprechenden Artikel der Hans-Böckler-Stiftung gefunden, aber noch nicht die Muse gefunden, mich damit auseinanderzusetzen. Wenn sich die Aussage aufs regionale BIP bezieht, ist es aber ja auch richtig: Der Wohlstand ist dort gestiegen, weil von Außen (nationale Ebene) Geld zugeflossen ist, um Arbeit zu bezahlen. Selbst wenn die Arbeit nur dazu dienen würde, einen Urpsrungszustand wiederherzustellen und demnach nach einem Netto-Null aussehen würde, ist der Geldzufluss immer noch real. Ergo, Wohlstandsgewinn. Wo Problem?

        • Mahlzeit@feddit.de
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          8 months ago

          Der DAX sagt nichts über Wohlstand, sondern nur über die Gewinnaussichten der größten Firmen. Wobei der Gewinn nicht unbedingt in DE erwirtschaftet werden muss.

          Das BIP taugt schon. Wenn du den Ländervergleich oder die historische Entwicklung betrachtest, dann stellst du fest, dass die Länder mit einem hohen BIP tendenziell die sind, die wir als “reich” empfinden. Das sind Länder, in denen man meint, gut leben zu können. Ohne Hunger, mit guter Krankenversorgung. Man muss natürlich im Kopf behalten, was so eine Kennzahl aussagt und was nicht.

          Austerität ist ja eben schlecht für das BIP. Indirekt geht es im OP darum.

  • Mahlzeit@feddit.de
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    8 months ago

    ein neue Studie der IG-Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung

    Das Finanzieren von solcher Forschung halte ich für eine enorm wichtige und unterschätzte Funktion der Gewerkschaften.

    Die Volkswirtschaftslehre/Makroökonomik hat nur eine Anwendung: Das Steuern von ganzen Wirtschaftsräumen. In der Praxis also Politikberatung und Lobbyismus. Wenn das alles nur von der Finanzierung durch reiche Leute und Unternehmen abhängig ist, dann…

  • Blaubarschmann@feddit.de
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    8 months ago

    Nur mal so: Der Sachverständigenrat ist offiziell kein “Beratergremium”, laut deren Mandat sollen/dürfen die eigentlich nicht die Regierung beraten sondern nur die wirtschaftliche Lage analysieren und Schlussfolgerungen ziehen. Dass der Rat sein Mandat mittlerweile ziemlich weit auslegt und der Übergang von Analyse über Empfehlungen zu Beratung fließend ist, heißt nicht dass man den hier so lachs als “Wirtschaftsberatung der Bundesregierung” bezeichnen sollte