Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das
  • Haven5341@feddit.de
    33·
    8 months ago

    Das Ministerium hatte früher moniert, dass durch FragDenStaat „immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit“ gelangten. „Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist“, so ein Vertreter des BMI damals.

    Das ist für die Verwaltung “nicht wünschenswert”? Was zum …

    Edit:

    Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

    Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle unter anderem dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist.

    https://www.bverwg.de/pm/2024/10

    Weshalb die Anschrift für eine Anfrage von Daten, die nichts mit der Anschrift zu tun haben, notwendig sein soll verstehe ich jetzt nicht.

  • suppenloeffel@feddit.de
    29·
    8 months ago

    Ursprünglich sollte FragDenStaat für das Verfahren beigeladen werden, wurde aber vom Gericht nach eigener Aussage auf „perfide Weise“ ausgeladen: „Erst wurden wir nur zu einem der beiden Verfahren zugelassen, zu dem anderen nicht, da es inhaltsgleich sei. Dann wurde nur das Verfahren zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, zu dem wir nicht beigeladen waren. So wurden wir aus dem weiteren Verfahren als Beigeladene ausgeschlossen.“

    Ist es nicht toll, was man alles in unserem Rechtssystem bewerkstelligen kann, wenn man die Richter bestechen, ähh beinflussen, ne halt: Wenn die Richter vollkommen ohne Beeinflussung von außen unparteiisch und rechtlich einwandfrei im Sinne des Volkes handeln. Wie können bei solch tollen Beispielen die Leute nur das Vertrauen in die Legislative, Exekutive und Judikative verlieren? Hier läuft doch alles lupenrein ab!

  • Sibbo@sopuli.xyz
    29·
    8 months ago

    Das ist mal richtig deprimierend zu lesen. Da sitzen einige wenige die Angst haben, dass ihre Fehler nach außen sichtbar werden. Obwohl ihr Job voraussetzt, die nötige emotionale Reife an den Tag zu legen, um die eigenen Fehler einzugestehen. Auch öffentlich. Und ohne, dass vorher jemand fragen muss.

  • WallEx@feddit.de
    5·
    8 months ago

    Jemand ne Ahnung ob das Urteil rechtskräftig ist? Dazu steht nichts im Artikel und evtl (hoffentlich) ist noch eine Revision möglich.