Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle
Das halte ich leider für ziemlich unwahrscheinlich. Der erzielte Kompromiss holt schon deutlich mehr raus, als ich im Vorfeld erwartet hatte und Fritze hat da sicherlich auch nicht alles bekommen, was er wollte.
Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Sehe ich ehrlich gesagt anders.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der gefundenen Kompromissformel nach einer “Zusätzlichkeit” unterliegt. Das Geld darf demnach nicht in laufende Projekte oder konsumptive Staatsausgaben fließen. Ferner sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten. Dabei sollen die staatlichen Zuschüssse an die Übertragungsnetzbetreiber - die früher vom Endverbraucher gezahlte EEG-Umlage - offenbar aus dem Kernhaushalt kommen, nicht aus dem KTF.
Da wurde seitens der Grünen einiges ausgehandelt. Auch in den Klimaschutz geht jetzt ein vielfaches dessen, was die CDU ursprünglich einteilen wollte. Dieses Paket ist notwendig, um die Koalition nicht innerhalb der nächsten Monate scheitern zu lassen und das würde der AfD direkt in die Hände spielen. Was die Grünen hier demonstriert haben ist schlicht Realpolitik.
Muss man wissen!
Seit den 1970er-Jahren lebt der 87-Jährige in der Schweiz. In Deutschland Steuern zahlen möchte er nicht
“Möchte” ist hier sehr milde ausgedrückt. Herr Kühne zahlt in Deutschland weder für sein Milliarden-schweres Unternehmen, noch seinen Privatbesitz irgendwelche Steuern.
Aber da sind doch deutlich mehr dazugekommen, als beim Bündnis Deutschland abgezogen wurden. Das hat mich stutzig gemacht.
Wenn man auf Lemmy was als NSFW markiert wird nur das Thumbnail geblurred. Die Sichtbarkeit schränkt das eigentlich nicht ein.
Könnten das vielleicht auch Stimmen aus dem Ausland sein, die wegen der Briefwahl zu spät ankamen? Habe keine Info gefunden ob die da noch mitgezählt werden.
Zumindest der Özdemir kommt gelegentlich mit dem Fahrrad zu offiziellen Anlässen.
The way I understood it is that the “lite” version of the launcher is embedded in the main menu of the game. I remember 2K games doing the same thing for some titles and adding the full launcher in a patch a few months after release.
Vermutlich weil es zur Zeit eine ganze Reihe an Personen gibt, die es auf den deutschen Verteidigungsminister abgesehen haben.
What are the chances that the launcher gets patched in after release? Wouldn’t be the first time.
Canada and the EU already have a trade agreement in place since 2017:
https://en.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
Ich wäre sogar bereit dafür 10€ zu spenden.
I’d bet that Ukraine is banking on Russia not agreeing to the ceasefire. This way they can utilize the US support a little longer while also shopping for alternatives. The US will not be a reliable partner in any case, but it might still be enough to hold on for now.
You can use this script with a browser addon like Tampermonkey to get around the sign-in requirement:
// ==UserScript==
// @name reddit - unblock (create cookie and reload)
// @namespace Violentmonkey Scripts
// @match *://*.reddit.com/*
// @grant none
// @version 2024-01-08
// @noframes
// @license MIT License
// @description for "Blocked" "whoa there, pardner!" cowboy bs
// ==/UserScript==
/* thanks: https://www.reddit.com/r/mullvadvpn/comments/18jbxb2 */
if (document.title === "Blocked") {
document.cookie="reddit_session=;Domain=.reddit.com;Path=/;Expires=;Secure=true;SameSite=None";
window.location.reload();
}
That’s a rare Nicole right there.
Meine Vorurteile sind so inklusiv, sie entsprechen immer exakt der Person, die da am Steuer sitzt.
Komisch, ich benutzte auch Mullvad und hatte da noch nie Schwierigkeiten.