Liveblog: ++ Dröge wirft Merz Unehrlichkeit vor ++
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"Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen", warf Grünen-Fraktionschefin Dröge CDU-Chef Merz im Bundestag vor. Zuvor hatten Merz und SPD-Chef Klingbeil um die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket geworben.

Bin aktuell nicht ganz im Loop, kanns mir jemand erklären?

Behalten wir nun die Schuldenbremse, dank der Grünen? Obwohl die CDU diese abschaffen möchte?

Gehts da um Egos oder gibts da Argumente?

  • PonyOfWar
    15·
    18 hours ago

    Die CDU möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern nur ein einmaliges Sonderpaket einführen das die Schuldenbremse umgeht. Aus Sicht der Grünen will die CDU das Paket auch nutzen, um Wahlgeschenke wie Dieselsubventionen, Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren zu können. Sie kritisieren außerdem dass das Verteidigungsvermögen nur für die Bundeswehr und nicht z.b. den Schutz der Zivilbevölkerung verwendet werden soll. Deswegen wollen sie verschiedene Änderungen am Sondervermögen. Ich bin mir zu 99% sicher dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.

    • Elfenbeil@feddit.orgOPM
      3·
      18 hours ago

      merci fürs updaten. Klingt ja noch lustiger als ich ne CDU Regierung eingeschätzt hatte.

      Also lieber einen Kompromiss als ne CDU (mit SPD) die das allein durchpauken können, aber wasn Scheiss.