Bei den Landtagswahlen im September will die AfD stärkste Kraft werden. Auf dem Landesparteitag solidarisierte sich die Partei mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Brandenburgs AfD hat sich unter dem neu gewählten Parteichef René Springer klar hinter die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt, die wegen ihres völkisch-nationalen Kurses vom Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.
Mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedete der AfD-Landesparteitag am gestrigen Sonntag in Jüterbog eine Solidaritätserklärung für die Parteijugend. Am Vortag war der Bundestagsabgeordnete Springer zum neuen Parteichef gewählt worden. Sechs Monate vor der Landtagswahl rückt Brandenburgs AfD, vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ beobachtet, aber nach allen Umfragen seit Sommer 2023 stärkste Kraft, mit der neuen Führung weiter nach rechtsaußen.
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Er warf den anderen Parteien vor, „Messermänner“ ins Land zu holen und Ministerpräsident Dietmar Woidke, „Kettenhunde“ auf die AfD „zu hetzen.“ Er attackierte Medienvertreter als „Systemjournalisten.“ Und: „Diese Parteienherrschaft gehört abgeschafft!“ Er kündigte an, dass die AfD die Verantwortlichen für Opfer von Covid-Maßnahmen und Corona-Impfungen „zur Rechenschaft“ ziehen werde.
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Der Deutsche in mir sagt dass die AfD verboten werden muss.
Man braucht nicht deutsch sein, um das zu denken, aber: ja.
Der Deutsche in mir sagt, dass ein Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz für die AfD eingeleitet werden muss.