Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.
Hier muss man aber ganz dringend einwerfen, dass den Entwurf seit einem Jahr gibt, dass die FDP diesem mehrfach abgesegnet hat, nur um dann kurz vor knapp “unzählige Fehler” zu finden. Ich würde vermuten um genau das was jetzt passiert ist zu erreichen.