Freia Lippold-Eggen, AfD-Stadträtin in der unterfränkischen Stadt Bad Kissingen, hat in einem Interview das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. “Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie - jener Demokratie, die sie abschaffen wollen”, sagte die Kommunalpolitikerin der “Saale-Zeitung”.
Und weiter: “Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.” Zu den Zielen der AfD sagte sie: “Die träumen von der Machtübernahme, zumindest aber vom Mitregieren.” Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. “Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer - die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.”
Lippold-Eggen verweist in dem Interview auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle: “Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben - sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.” Der Rechtsruck der Partei sei von langer Hand geplant, zu den Strategien gehöre die “Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen”.
Auf die Frage, ob die AfD verboten werden müsse, sagte die 68-Jährige: “Wenn das so weitergeht, bin ich dafür.” Sie hofft, dass es noch “mehr Anständige” gebe, die aus der Partei austreten. “Niemand braucht hinterher zusagen: Ich habe von nichts gewusst.” Lippold-Eggen sagte auch, sie wolle die AfD insgesamt noch nicht verurteilen: “Es gibt ja auch noch andere Mitglieder. Es heißt ja, die AfD sei in Teilen rechtsradikal - wobei die Junge Alternative gesichert rechtsradikal ist.”
Bei aktuellen Umfragen liegt die AfD in Bayern derzeit auf gleicher Höhe mit den Grünen und den Freien Wählern, wäre also, Stand jetzt, im Rennen um die zweitstärkste Partei im bayerischen Landtag nach der CSU.
Naja, ich versuche halt ein Risiko so gut wie möglich einzuordnen. Es zu unterschätzen ist natürlich gefährlich. Aber es ist eben auch gefährlich es zu überschätzen, weil verfrühte oder übertriebene Reaktionen Ressourcen (Aufmerksamkeit, Glaubwürdigkeit…) verschwenden, die notwendig sind, falls es noch schlimmer wird. Ich glaube schon, dass ich da die richtige Größenordnung an Besorgnis trefffe.
Sie sind nicht nur subtiler, sie haben auch eine andere Ideologie. Die NSDAP ging tatsächlich von der Rassenlehre aus. Die AfD und die anderen Rechtspopulisten sind vor allem kulturchauvinistisch. Natürlich gibt es da eine gewisse Schnittmenge mit Rassismus, aber das Epizentrum des Problems ist ein anderes.
Wenn man das ganze historisch einordnet relativiert sich eben auch das mit dem Overton Window. Klar, im Vergleich mit 2014 ist das nach Rechts gegangen, aber ich kann mich eben auch noch an “Kinder statt Inder” und Roland Kochs ganze Palette von Aussagen erinnern. Die CDU unter Merz ist immer noch ein ganzes Stück linker als sie es vor Merkel war. Es droht also erstmal nur ein Rückfall in die 90er. Zumindest politisch gesehen fände ich das nicht so toll, aber Panik würde das bei mir nicht auslösen.