(S+) SPIEGEL-Liveticker: Merz macht FDP Vorwürfe – Gesetz »mitverhindert«
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Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
  • Spezi@feddit.org
    91·
    1 month ago

    Gut, dass Bernd Stromerz mit dem Strombergrenzungsgesetz gescheitert ist.

    • foenkyfjutschah@programming.dev
      4·
      1 month ago

      es sind auch nur deppen in der poltik mit ihren infantilen gesetzesnamen. korrekt müsste es nämlich “Einschaltstrombegrenzungsgesetz” heißen.