Die Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank – und das ist ein großer Fehler. Denn sie untergräbt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der für das Erreichen der Klimaziele nötig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese nötige Transformation.
Völlig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.
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Doch das versprochene Klimageld kommt nicht: Das Bundesfinanzministerium arbeite an einem Mechanismus, der das in einigen Jahren ermöglichen würde, heißt es. Angeblich ist das Problem, an die IBAN-Nummern der Bürger:innen zu kommen. Aber das es wirklich daran hakt, ist wenig glaubhaft. Denn die Regierung hat keinerlei Gegenfinanzierungspläne für das Klimageld.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem sollen unter anderem Projekte für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Förderung des Heizungstauschs in Wohngebäuden finanziert werden – und eigentlich das Klimageld.
Vor Kurzem hat die Regierung den Finanzierungsplan für den Klimafonds vorgelegt. Er sieht Ausgaben von mehr als 200 Milliarden Euro bis 2027 vor – aber keinen einzigen Cent für das Klimageld. Es wird in absehbarer Zeit also keinen Ausgleich geben; die Ampel will ihn schlicht nicht. Das gilt auch, wenn schlaue IT-Tüftler:innen dem Finanzminister übermorgen eine technische Lösung für die Auszahlung präsentieren sollten.
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Die Nachbarn sind weiter. In Österreich, wo die Grünen mit der konservativen ÖVP regieren, bekommen Bürger:innen seit 2022 einen sogenannten Klimabonus als Abfederung für den dort ebenfalls erhobenen CO2-Preis. Er wird auf ein Konto überwiesen, wenn dafür bei den Finanzbehörden eine Nummer hinterlegt ist. Ist das nicht der Fall, kommt der Bonus per Post. Er beträgt bei Erwachsenen zwischen 110 Euro und 220 Euro – je nach Region.
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In Deutschland dagegen diskutiert die Bundesregierung noch gar nicht über Modelle oder Beträge. Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor Kurzem erklärt, dass die Einkünfte aus dem CO2-Preis viel zu niedrig seien, um jetzt schon eine Rückgabe an die Bürger:innen in Erwägung zu ziehen. Die soll es nach seinen Vorstellungen erst dann geben, wenn der Preis sehr viel höher ist.
Ohne Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der gerade erst anfängt
Mit solchen Aussagen verspielt Habeck weiteres Vertrauen in die soziale Glaubwürdigkeit der Regierung – und die hat durch die Diskussion um das Heizungsgesetz ohnehin schon enorm gelitten. Bei der Förderung des Heizungstausches bekommen Reiche genauso viel wie Durchschnittsverdienende, finanziert mit dem Geld aus dem CO2-Preis, den alle zahlen.
Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das Klimageld würde die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Die Einführung nicht sofort anzugehen, sondern ins Irgendwann zu schieben, ist ein fatales Signal. Wie in der Diskussion über das Heizungsgesetz zeigt die Bundesregierung eine kaum zu fassende soziale Ignoranz: Sie versucht gar nicht erst, Bürger:innen für den anstehenden Umbau zu gewinnen. Ohne Korrektur keine Akzeptanz
Die Ampel braucht einen sozialpolitischen Befreiungsschlag. Sie muss zeigen, dass ihr die finanziellen Sorgen der Bürger:innen und deren Zukunftsängste nicht egal sind. Ohne eine Kurskorrektur wird es keine Akzeptanz für den klimagerechten Umbau geben, der ja gerade erst anfängt. Und nicht nur das: In vielen Umfragen ist die AfD bei der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl die stärkste Partei, wenn CDU und CSU nicht zusammengerechnet werden. Das sollte die Ampel alarmieren.
Das Klimageld ist sicher nicht die Lösung für alles – um die Transformation sozial abzufedern, ist mehr nötig. Aber es könnte ein Aufschlag für eine Stimmungswende sein – allerdings nur, wenn es schnell kommt und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Macht die Regierung einfach weiter wie bisher, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass danach Parteien an der Macht sind, die die klimapolitischen Fortschritte der Ampel einfach wegfegen.
Kindergrundsicherung war schon sehr ernst von den Grünen gepusht worden, vor nur ein paar Wochen. Dann die beschwerden über den Mindestlohn als zu niedrig von mehreren Grünen Politikern und so weiter. Da kommt schon etwas, aber im Zweifelsfall ist Klima und Naturschutz doch noch für die Grünen wichtiger, aber ganz asozial sind sie nicht.
Das ist richtig. Von der SPD hab ich nichts während des Streits zwischen Paus und Lindner zum Thema Kindergrundsicherung gehört. Wer braucht so eine ‘soziale’ Partei? seufz
Unser Kanzler ist in den größten Steuerraub der BRD verwickelt und man hat ihn trotzdem gewählt weil Laschet so ein gigantischer Idiot ist. Stell dir vor ein Bankmitarbeiter lässt die Räuber in den Tresor und ein paar Wochen später wird er zum Bankdirektor erklärt. Man kann es sich wirklich nicht mehr ausdenken. So einen Laschet wird die SPD so schnell nicht noch mal als Geschenk bekommen.
Im Moment hat die CDU Merz, der ist auch ein Geschenk an die SPD was alle die Wähler angeht die zwischen CDU und SPD wechseln von einer Wahl zur anderen, wenn auch eher weil er so rechtsextrem ist (aber eine große Dosis Inkompetenz ist auch mit dabei).
Mindestlohnt ist eine so glasklare Sache, das kann man nichtmal mehr als Links bezeichnen. Das müsste neben einer Ukraine-Krise absolute Top-Priorität haben, wenn man sich auch nur annähernd als Links und Sozial sieht. Das ist ja auch nur das Mindeste, was man neben der Gierflation und Rekordgewinnen an jeder Ecke lösen muss. Noch vor der Wahl wurde man nicht müde davon zu sprechen, dass man alle Bürger mitnehmen muss wenn man was bewegen will. Dass da nun so wenig von den Grünen kommt und man sich stattdessen lieber mit Heizungsgesetzen und co. beschäftig sagt halt alles.
So schmerzhaft es auch zuzugeben ist, hat die AfD in einem Recht, hier wird ein riesiger Teil der Bürger komplett im Stich gelassen.
Kannst du nicht wenigstens die Idiotenpartei aus deiner Argumentation außen vor lassen? Die hätten den Mindestlohn ganz sicher nicht erhöht. Vermutlich hätte sie ihn eher abgeschafft.
Die AfD hat sehr wenige valide Punkte. Und bei Sozialpolitik hat sie noch nie einen gehabt. “Wir lecken Putins Fußzeh und kriegen billige Energie” heißt nicht, dass soziale Härten wegfallen. Vor allem, wenn die gleiche Partei das Sozialsystem entkernen will.
Nichts von dem was du sagst kommt von mir. Absolut gar nichts.
Ich hätte den Kommentar sicher besser schreiben können. Mein Verweis auf den Mindestlohn war nicht so sinnvoll, das hast du tatsächlich nicht in Zusammenhang gebracht.
Der Kernpunkt bleibt aber: Man muss nicht überall die AfD mit reinziehen oder ihr Recht geben. Vor allem nicht, wenn die einzige Übereinstimmung, die man mit ihr hat, ist, dass man auch Kritik an einem Sachtverhalt hat.
Ich nehme die AfD bewusst mit rein, weil die AfD gerade massiv an Stimmen zulegt und solche Dinge nunmal einen großen Anteil daran haben. Wir bekämpfen die AfD sicher nicht mehr damit, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun als würden sie nicht existieren. Dafür ist es ein wenig zu spät.
Und wie bekämpft du die AfD, indem du sie in Diskussionen reinziehst und ihr auch noch Recht gibst, nur weil sie auf einer oberflächlichsten Ebene einen ähnlichen Kritikpunkt hat wie du?
Das große Problem, was wir mit der AfD haben, kommt auch daher, wie viele Leute sich mit dieser (eigentlichen Klein-) Partei beschäftigen und wie viele Leute ihr eine Menge Raum geben, zum Beispiel in Talkshows oder in Nachrichten. Kritische Auseinandersetzung gereicht der AfD manchmal zum Vorteil. Was sie aber auf jeden Fall fördert, ist, wenn Menschen ihr zustimmen. Das ist ein Signal, dass die AfD akzeptabel für den Sprechenden ist. Egal, ob du noch dazu sagst, etwa, dass du sie nicht wählen würdest.
Es geht doch überhaupt nicht darum der AfD zuzustimmen. Es geht darum, dass kleine Leute in diesem Land im Stich gelassen werden. Und darauf stürzt sich nunmal die AfD. Sie vermischen ihre Lügen also immer mit Dingen die einfach stimmen und damit fangen sie die Menschen.
Kann diesen Bullshit nicht mehr hören. Wenn man Voldemort nicht erwähnt existiert er nicht oder was.
Und wenn du Folgendes sagst, machst du was?
Du ziehst hier die AfD in ein Thema rein, wo sie kein Bein zum Drauf-Stehen hat und stimmst ihr (teilweise) zu. Nur weil die AfD da was kritisiert, ist das nicht automatisch relevant. Wenn du das in einer Diskussion mit einem AfD-Sympathisanten oder jemand politisch ungebildeten machst, dann kommt da genau nur an: “die AfD hat Recht” (ohne Nuancen).
Das ist aber fatal, wenn die Lösungen der AfD das Problem nur verschlimmern. In diesem Fall, weil die AfD ja selbst eine Partei der Elitenpolitik ist. Die AfD würde genau nichts für “kleine Leute” tun. Die AfD würde stattdessen Steuererleichterungen für Reiche machen, das Sozialsystem beschränken und das Ganze populistisch vermarkten: “die Ausländer haben euch ehrlichen Deutschen das Bürgergeld geklaut”.
Willkomen bei der Schuldenbremse. Durch FDP und SPD Politik, wobei dort nicht alle aber eindeutig der Kanzler, fehlt das Geld für gute Sozialpolitik. Kindergrundsicherung wurde massiv zusammengestrichen genauso wie das Bürgergeld. Sprich man braucht kostenlose sinnvolle soziale Programme und da fällt mir spontan nichts ein außer Mindestlohn halt, der wird aber auch von der FDP blockiert.
Also schaut man auf den Teil im Grünen Wahlprogramm der günstig umzusetzen ist und Verbote kosten halt kein Steuergeld(was anderes kriegt man ja nicht in Deutschland). Die Förderung von Wärmepumpen und co wurde ja auch zusammengestrichen.
Leider muss man die Linke wählen um noch was sinnvolles an Sozialpolitik zu bekommen. Eigentlich schade, da die Grünen mit einer sinnvollen Sozialpolitik die SPD durchaus überholen könnten und die Linke wirklich gerade Probleme hat. Man muss einfach sagen, die meisten Deutschen wollen es so. Wenn ich mir anschaue wie viele gerne Merz als Kanzler haben wollen, wird mir echt übel. Da hat Scholz wenigstens noch den Anstand zu vergessen, dass es korrupt ist. Merz ist da ganz offen käuflich.
Ich weiß natürlich was du meinst, aber wenn ich lese “das Geld fehlt”, bekomme ich schon wieder Bluthochdruck. Es fehlt nix, es wird uns nur gestohlen.
Naja gestohlen. In Deutschland zahlt man dreimal weniger Steuern auf Vermögen als in den USA. Das ist absolut so gewollt. Imho hat die FDP absolut recht beim senken der Einkommenssteuer, aber man muss dafür eine Vermögenssteuer einführen die das ausgleicht. Oh und Erbschaftssteuer endlich auf den Mittelstand ausdehnen. Es ist echt peinlich das bald 2/3 der Millionäre in Deutschland ihr Vermögen geerbt haben oder im FDP Sprech Leistungsträger sind…