• Ey ich frag doch nur@feddit.de
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    1 year ago

    Ich versteh das Problem immer noch nicht ganz. Können sie nicht einfach ein neues Sondervermögen beschließen? Die laufen doch abseits des Haushalts?

    • Muetzenman@feddit.de
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      1 year ago

      Ja, aber der FDP und Union geht darum Kollektivvermögen zu privatisieren und Sozialausgaben zu verringern. Deshalb die Schuldenbremse. Wirtschaftliche Probleme kann man an ihr vorbei finanzieren, aber sozialer Verfall ist ja nie “plötzlich” da. Da hätte man ja die ganze Zeit sich drüm kümmern können. Die Konservativen wollen halt nicht einfach den Armen den Finger zeigen, deshlab muss man schweren Herzens auf die Schuldenbremse zeigen die uns allen den Spaß verbindet. Aber bistte nicht sie kritisieren.

    • EddyBot@feddit.de
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      1 year ago

      Den Doppemwumms hat Lindner bereits vorsorglich eingesackt da man ähnliches erwartet
      Das Bundeswehr Sondervermögen wurde ins Grundgesetz mit aufgenohmen mit einer 2/3 Mehrheit und ist deswegen sicher

      Die Union hat bereits angekündigt das sie da nicht mitmachen will (lol)

      • Blaubarschmann@feddit.de
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        1 year ago

        Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen? Alles steht auf der Kippe, aber Waffen gehen natürlich trotzdem

        • trollercoaster@feddit.de
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          1 year ago

          Wie kann es eigentlich noch schlimmer kommen?

          Die Antwort ist: Ja.

          Immerhin reden wir hier von Politik. Da ist “schlimmer” immer eine Option.