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Das finde ich absolut beängstigend. Ich war auf der letzten (unangemeldeten) Demo der LG in Regensburg. Es war verstörend, wie grob die Polizei gegen die Demoteilnehmer vorging, da wurde schnell mal Demoteilnehmer nicht gerade zimperlich geschubst. Nach einer Stunde wurde aus meiner Sicht willkürlich die Demo aufgeglöst und eine Person anschließend festgenommen, weil sie noch eine Rede auf dem Geh- und Radweg hielt: Wurde auf dem Boden liegend fixiert und in ein Auto eingeladen. Und diese Festnahme jetzt, bei der er nichtmal Schuhe anziehen durfte (“es ist ja Sommer”) zeugt von absoluter Arroganz der beteiligten Polizisten und keinerlei Empathie.
Ich weiß noch gut, wie in Regensburg mit den Demos der Coronaleugner umgegangen bzw. nicht umgegangen wurde. Da wurde die Gegendemonstranten teilweise lange eingekesselt und Toilettengänge verwehrt während die “Spaziergänger” tun konnten was sie wollten.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine riesige Sauerei und ermöglicht es, friedlich protestierende Menschen präventiv zu verhaften. Unglaublich.
Polizeistaat Bayern. Können einfach Leute in Haft nehmen, wenn die Polizei selbst meint, der würde vielleicht mal was machen.
Schönen Rechtsstaat haben Sie da, wäre schade, wenn dem etwas passiert.
Musste heute Abend bei der Tagesschau schmunzeln, wo eine wieder so scheinheilig gemeint hat, das wir als progressive, liberale Demokratie in Europa, die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Ländern fördern sollen.
deleted by creator
Wie soll sich ein Cop auch selber aus dem Haus schleifen?
Aus dem Artikel:
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn[…]die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist“.
Muss der jetzt jedesmal in Präventivhaft wenn irgendwo von irgend wem eine Blockade angekündigt wird?
Fairerweise war er die Person, die es angekündigt hat. Ich finde die Aktion auch kritisch, aber anzukündigen “Ich kleb mich morgen da auch die Straße” und sich dann zu wundern, wenn am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür steht, hat schon gewissen Suprised-Pikachu-Vibes.
Wäre schon irgendwie lustig. Irgendwann sind alle cops mit präventiv Verhaftung beschäftigt
Viel gruseliger als proaktive Bullen gegen Klimaaktivisten sind die jubelnden Massen, die sich freuen, daß mal endlich was gegen diese Klimaterroristen gemacht wird.
Ich habe “ans Haus geschifft” gelesen und musste lachen.
“Dem zeigen wir’s jetzt! Der kann was erleben”
zip
Leider hat nicht nur Bayern solche irrsinnigen PAG, obwohl’s da scheinbar am schlimmsten ist, auch anderswo gibt es nahezu anlasslosen Unterbindungsgewahrsam. :(
Der Pilger hat das auf YouTube (Dauer 1:42): https://www.youtube.com/watch?v=6VySfbJ9sSQ
Interessant, dass der bayerische Innenminister davon anscheinend noch nichts weiß https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE
Soll ein Gericht klären, die Aktion ist illigal und Aufruf zur Straftat bzw Planung einer solchen ist ebenfalls strafbar. Ob wegen sowas eine Präventiv Maßnahme dieser Art angemessen war, ist eben vor einem Gericht abschließend zu klären.
Warum denn so rum? Soll er doch erstmal eine Straftat begehen die dann von einem Gericht behandelt wird. ODer sind wir schon in “Minority Report”.
Prinzipiell bin ich schon dafür, dass Straftaten verhindert werden dürfen wenn es konkrete Hinweise darauf gibt.
Das Problem bei der Präventivhaft ist, dass zum einen oft schon ein vager Verdacht ausreicht und zum anderen wie in diesem Fall das Ganze einfach völlig unverhältnismäßig ist.
Bei schweren Straftaten gerne. Da aber nicht mal abschlie#en geklärt ist ob das festkleben auf der Straße Nötigung ist wird hier sowas von übertrieben.
Da gibt’s doch genug richtige Gewaltverbrechen wo die Polizei besser aufgehoben ist.
Außerdem: Die Aktion der letzten Generation fand ja doch statt… Es wurde gar nix verhindert.
Es wurde verhindert, dass diese Person teilnahm /s
Sehr gut. Dann wird beim nächsten Fußballspiel einfach ein hool vorher verhaftet und wir sparen uns die Hundertschaften. /s
Die Verweise bei Polizeiwillkür in Richtung Fußballfans sind nicht nur billig, sondern schlicht falsch. Wer in der “Datei Gewalttäter Sport” steht, der muss sich tatsächlich mitunter ohne je verurteilt worden zu sein bei der heimischen Polizeidienststelle melden, wenn für den Klub ein Risikospiel ansteht.
Auswärtsfahrende stehen bei den Behörden auf der Liste so weit unten, dass der Staat da gerne die Grenzen der Repression austestet.
Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, kommt da eher weniger was raus.
