Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären
Ein guter Anfang.
Ich lese in dem Artikel noch nichts über Bestrebungen etwas gegen den Drehtüreffekt in der Politik zu unternehmen. Das ist schwieriger, weil es keinen Money-Trail gibt und legitimes und illegitimes Verhalten schwerer zu differenzieren sind. Aber irgendwie auch lohnenswerter, wenn’s der Laie aus der Ferne an vielen Stellen schon riechen kann. Drehtüreffekt in Politik und Wirtschaft
Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem “Schmiergeld-Paragrafen” und ergänzte: “Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss.”
Ein guter Anfang.
Ich lese in dem Artikel noch nichts über Bestrebungen etwas gegen den Drehtüreffekt in der Politik zu unternehmen. Das ist schwieriger, weil es keinen Money-Trail gibt und legitimes und illegitimes Verhalten schwerer zu differenzieren sind. Aber irgendwie auch lohnenswerter, wenn’s der Laie aus der Ferne an vielen Stellen schon riechen kann. Drehtüreffekt in Politik und Wirtschaft
Eben. Um den Verdruss geht’s.