Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren.
  • Flipper@feddit.deDeutsch
    3·
    9 months ago

    Oder das gestern hier durchgelaufen ist, bei dem der Bürgermeister eine Provision von 2 Millionen für den Immobilien Verkauf bekommen hat.