Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza Berlin 23.02.2024 Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen […]
Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
35 Mio. € direkt für Waffen in 2023. die 100 Mio € sind für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind Verpflichtungen über 530 Mio € an “Beschaffung von Verteidigungssystemen” eingegangen worden.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.
Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.
Hmm, da ist mir was durcheinandergeraten. Hier auf Seite 137: https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl60.pdf
35 Mio. € direkt für Waffen in 2023. die 100 Mio € sind für 2024 und 2025 geplant. Insgesamt sind Verpflichtungen über 530 Mio € an “Beschaffung von Verteidigungssystemen” eingegangen worden.
Bei der “Beschaffung von Verteidigungssystemen” dürfte es konkret um die Subvention von U-Booten und Korvetten gehen, die aber lange vor der aktuellen Eskalation vereinbart wurden. Aus der Natur der Waffensysteme heraus, halte ich Auswirkungen auf palästinensische Gebiete zudem für eher unwahrscheinlich
Israel blockiert Gaza auch auf dem Meer. Die Schiffe werden natürlich auch zur Aufrechterhaltung der Seeblockade eingesetzt und es gibt zahlreiche Videos in denen die IDF von Schiffen aus das Land beschießt, oder Boote versenkt, mit denen die hungernden Menschen in Gaza fischen wollten.