Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu “halbieren” wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.
Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.
Wenn alles richtig läuft, gibt es da einen dicken Leitz Ordner beim Verfassungsschutz.
Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?
Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.
Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?
Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.
Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.
Bebauungspläne,
Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun
Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut “Gebäude” zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?
Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels
Ja, hier ist das Ziel: “wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden”. Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie “wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen”.
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.
Steuerentlastungen?
Ich dachte die heilige Schuldenbremse würde verhindern, dass Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen?
Wie kann das denn sein?
legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest
Richtig, so wie wir Obergrenzen für CO2-Ausstoß, Nitratwerte, Feinstaub, Giftmüll in Flüssen und Vieles mehr haben.
Ein Markt auf dem die Marktteilnehmer innerhalb der Regeln selbst entscheiden können wie sie agieren existiert trotzdem.
Das nennt sich dann Marktwirtschaft.
Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung
Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken…
Edit, um darauf auch noch einzugehen:
bei allem gibt es Abstufungen
Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.
Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft
Na, wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.
Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.
Ob man solche Obergrenzen jetzt befürwortet oder nicht, das ist recht normale Marktregulierung innerhalb derer alle Marktteilnehmer weiter freie Entscheidungen treffen dürfen.
Ah danke, ist bei mir direkt untergegangen.
Vielleicht liegt’s an mir aber ein Halbsatz von 6 Absätzen ist auch etwas wenig.
Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte?
Ich persönlich bin ja schon der Meinung, dass ein guter Markt einer ist, der ordentlich reguliert ist.
Dafür haben wir ja schließlich einen Staat, damit er die von uns gewünschten Regeln durchsetzt.
Das wusste früher sogar die Neoliberalen.
Es geht doch überhaupt nicht ums verbieten sondern um gezielte neuansiedlung
Das wäre langfristig eine Möglichkeit aber würde kurzfristig das existierende Angebot nicht reduzieren.
Aber mal blöd gefragt, wo liest du das raus?
Ich habe zu den konkreten Maßnahmen im Artikel nichts gesehen
Huge reason no one goes to cinemas anymore is cuz you can’t vape in there as freely as you can at home.
I assure you, as someone who doesn’t smoke or vape, that is not the reason I don’t go to cinemas.
On the contrary, being trapped in a room with dozens of smokers or vapers would further discourage me from going.
die Parteien “links der Mitte”,
Wen würdest du da denn überhaupt dazu zählen?
Runterwählys verstehen den Unterschied nicht
Oder sie verstehen Kontext und wann bestimmte Dinge relevant sind und wann nicht
Die Presse, die Politiker kritisch hinterfragt und mit ihren Lügen konfrontiert gibt es, hat aber wenig Reichweite.
Die auflagenstarke Presse und der ÖR sind mehr daran interessiert auch in Zukunft tolle Interviews führen zu können.
Wenn man einen Merz da mit seinem Bullshit konfrontiert, dann kommt der ja nicht mehr.
Wenn ich diesen Unsinn höre kriege ich so eine Wut.
Früher hat einer Vollzeit gearbeitet, während der Partner sich um den Haushalt gekümmert hat.
Heute arbeitet der Partner zusätzlich auch noch in Teilzeit was dann die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitenden Bevölkerung senkt.
Insgesamt wird heute mehr gearbeitet als früher.
Und weiter?
Das ist wieder ein Beitrag nach dem Muster, “die Schulden sind so hoch und das ist ein Problem”.
Was konkret jetzt daran problematisch ist, was denn die Folgen daraus sein sollen wird nicht wirklich erwähnt.
Japan hat ja wenn ich mich recht erinnere, eine Staatsschuldenquote von 300% und das schon lange.
Deren ökonomischen Probleme sind aber eher demographisch.