Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.
Schon verständlich, das wurde letztendlich von der Regierung halt so schnell durchgedrückt, dass das BVerfG die Abgeordnetenrechte verletzt sieht, weil die eben nicht genug Zeit hatten sich damit auseinanderzusetzen. Ich bin absolut für das Gesetz, aber ich finde auch das Urteil richtig. Leider leider ist die Koalition echt schwierig, und das Gesetz wurde absolut zerupft, da Fortschrittspolitik extrem gefährlich für andere Parteien scheint.
War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?
Hier muss man aber ganz dringend einwerfen, dass den Entwurf seit einem Jahr gibt, dass die FDP diesem mehrfach abgesegnet hat, nur um dann kurz vor knapp “unzählige Fehler” zu finden. Ich würde vermuten um genau das was jetzt passiert ist zu erreichen.