Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
Die Abgeordneten der anderen “demokratischen” Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.
Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.
Die Abgeordneten der anderen “demokratischen” Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.
Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.
Hat irgendjemand hier etwa die Absicht…?