Wenn wir mal total optimistisch sind und annehmen, dass in absehbarer Zeit tatsächlich doch noch ein Verbotsverfahren passiert und das sogar in einem Verbot mündet:
Laut Wikipedia “führt [ein Parteiverbot] zu einem sofortigen Mandatsverlust”. Was passiert, wenn die AfD-Abgeordneten kurz vor der Urteilsverkündung alle aus ihrer Partei austreten und ihre Fraktion auflösen? Wir können basierend auf deren bisherigem Verhalten halbwegs sicher sein, dass die sich nicht zu schade dafür wären solche schäbigen Tricks zu nutzen falls die Aussicht auf Erfolg haben.
Ich hab etwas recherchiert und das hier gefunden: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf
Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwart- schaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entschei- dung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben.
Anscheinend reicht es, wenn man irgendwann zwischen Antragstellung und Verkündung des Urteils Mitglied der verbotenen Partei war um das Mandat zu verlieren. Von daher sollten solche schäbigen Tricks nicht möglich sein
Danke ❤️
Im Oktober kündigte der Verfassungsschutz-Präsident noch „im Laufe des Jahres“ 2024 eine Entscheidung an. Laut Medienberichten will der Verfassungsschutz die Partei AfD als „gesichert extremistisch“ einstufen, die dritte und höchste Stufe der Beobachtung. Doch drei Wochen nach der Ankündigung zerbrach die Ampel-Koalition. Daraufhin verschob der Verfassungsschutz die Einstufung erneut: „Die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet – das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt.“ Juristen widersprechen: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einschätzung der AfD zeitnah öffentlich machen“, noch vor der Bundestagswahl.
Warum???
Weil der Verfassungsschutz selbst politisch stark durchsetzt ist
Was zum fick?
Soso, es gibt ein 1000-seitiges Gutachten vom Verfassungsschutz, das der AfD “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” bescheinigt, aber die Kasper im Budestag kriegen es nicht geschissen, endlich mal einen Verbotsantrag zu beschließen. So langsam glaub ich, die wollen das braune Pack gar nicht verbieten.
Merz will die zu 100% nicht verbieten weil er sie als Mehrheitsbeschaffer und evtl Koalitionspartner sieht.
Die Abgeordneten der anderen “demokratischen” Parteien in großen Teilen auch nicht. Sonst hätte es letzte Woche einen Beschluss gegeben. Die Anständigen, denen es tatsächlich um Demokratie und nicht nur um Pöstchen geht, sind im Bundestag leider in der Unterzahl.
evtl Koalitionspartner sieht.
Dann müsste wohl mal eine neue Brandmauer gebaut werden.
Hat irgendjemand hier etwa die Absicht…?
Ich bin fest davon überzeugt, dass das Verbotsverfahren schon die ganze Zeit absichtlich verzögert wird.
Aber zu welchen Zweck? Es gibt doch eine Mehrheit mitte-links, die sich nicht davon haben kann, das absichtlich zu verschleppen.
Der SPD traue ich jedenfalls nicht zu, kompetent genug zu sein, das Richtige zu tun und die haben am meisten Sitze bekommen. Sofern Scholz sich noch daran erinnern kann.
Die FDP blockiert ja ohnehin alles.
Die einzigen, denen was daran liegt sind halt Grüne und Linke. Vom Rest wird wie gesagt nur gezögert, doof drum herum gelabert, oder die AfD aktiv gestützt.
Wenn man weiß, wo sich die Irren rumtreiben und was sie so gerade machen, ist das besser, als wenn man es nicht weiß.
Auf eine Gefahr, die man kennt, kann man besser reagieren.
Das glaube ich leider auch.
Es gibt derzeit eine Spenden-Aktion, um ein rechtliches Gutachten zu erstellen, verschiedene NGOs unterstützen das und sie fast am Ziel. https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
Ich habe auch gespendet. Schon traurig, dass erst die Zivilgesellschaft spenden muss um etwas in Gang zu setzen, aber es ist wie es ist.
Auf jeden Fall toll, dass es solche Organisationen wie die GFF gibt. Die kann man auch ruhig öfter mal unterstützen, falls z.B. die CDU mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz beschließt, was gekippt werden muss.
Sind auch schon fast am Ziel, laut Ticker auf der Seite
Ich hab auch schon gespendet, hoffentlich kommt der Betrag zustande!
Hab die Seite als PDF gespeichert, man weiß ja nie. Hier zum runterladen.
Ist grad ne gute Zeit alles herunterzuladen
