In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Wozu braucht man schon Transparenz in einem demokratischen Rechtsstaat?
Per Definition ist dann ja alles rechtens, was die Regierung macht. Ist in Ungarn ja nicht anders.