Habe ich dreist von deren Social Media geklaut und in ein LLM zwecks Formatierung gejagt. Ich habe mit denen persönlich nichts zutun, sie sprechen mir aber aus der Seele. Für die meisten Deutschen ist alles, was gerade passiert, ein großer Schock, aber mit Kopf unten halten hat sich das im Notfall hoffentlich geregelt wenn die Nazis zurück sind. Wir migrantisierten Menschen haben diesen Luxus nicht. Ich hoffe es ist okay dass ich das hier droppe.

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Nicht mal 48 Stunden nach dem Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die die faktische Grenzschließung für alle Geflüchteten bedeutet. Die CDU - von Nazis gegründet und immer noch finanziert von den Erben der Kriegsprofiteure - hat das mit der AfD zusammen durchgedrückt. Das Asylrecht, einst aus den angeblichen Lehren des Faschismus entsprungen, ruft in Erinnerung: Es waren die Konservativen, die 1933 Hitler ins Amt gewählt haben. Was passiert, nachdem das „unvorstellbare“, sich doch vor aller Augen verzieht? Alle sind empört und schockiert. Ganz vorne mit dabei, dieselben Medien und bürgerlichen Parteien, die noch sonst bei der Hetze mitmischen. Und der Rest? Geht auf die nächste Demo gegen Rechts, Antifaschismus erledigt, und wundert sich, dass sich nichts verändert.

Das ist der Unterschied zwischen Linksliberalen und Linksradikalen, nämlich der zwischen konsequentem und inkonsequentem Denken: Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt. Das ist der Deal.

Konservative sind nicht „aus Versehen" immer wieder mit Faschisten auf einer Seite. Sie sind ideologisch verwandt. Auf Ernst Leute, glaubt ihr wirklich, das ist Zufall oder Dummheit? Glaubt ihr wirklich, sie vertreten nicht das, was sie propagieren? Denkt ihr nicht, dass es genauso im Interesse der konservativen und liberalen Parteien ist, rechte Politik zu machen? Wahl hin oder her, glaubt ihr wirklich, dieser Staat hat ein Interesse am Menschen, statt am Profit?

Die Aufregung darf nicht sein, dass die CDU mit der AfD abgestimmt hat, sondern dass sie die gleichen Politiken umsetzen. AfD verteilt Abschiebetickets, die bürgerlichen Parteien setzen sie um - dazu gehören auch FDP, SPD und Grüne. Die Spitzen der Grünen und SPD regen sich nicht über den Inhalt auf, sondern über den „Dammbruch“. Aber der Inhalt bleibt derselbe.

Wir müssen endlich verstehen: Der „demokratische Rahmen" ist nicht das, was wir schützen müssen. Rechte Politiken passieren nicht trotz, sondern in demokratischen Institutionen. Gegen Rechts bedeutet, sich nicht mit leeren Worten abspeisen zu lassen. Es bedeutet, die Zusammenhänge zu verstehen und echten Widerstand zu leisten. Ohne klare Forderungen verläuft sich alles ins Nichts. AfD, die einzige und wahre Gefahr für die Demokratie nach 15 Monaten Grundrechtsaushöhlung, weil “Staatsräson” ist so peinlich gedacht, aber vor allem reicht auch nicht – wir brauchen mehr Analyse. ORGANISIERT EUCH JETZT! *

Während die Masken weiter fallen und alles immer dystopischer wird, denkt daran: Der Unterdrücker lebt von unserem Zynismus und unserer Hoffnungslosigkeit. Umgebt euch mit Menschen, die nicht nur an eine bessere Welt glauben, sondern die aktiv daran arbeiten, sie zu schaffen.

Und während der ganze Fokus auf dem Asylantrag liegt, wurde eine weitere Sache gestern verabschiedet: Die neue Resolution zu Antisemitismus an Hochschulen - von allen bürgerlichen Parteien. Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Strafen, schnellere Exmatrikulationen. Das ist keine Sicherung jüdischen Lebens, das ist Kriminalisierung von Protest.

*Hatte diesen Paragraphen vergessen, der Vollständigkeit halber habe ich ihn hinzufügt.

      • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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        6 hours ago

        Migrantifa (zumindest in Berlin) ist halt schon offen linksradikal. Find ich ja auch gut, aber andere halt nicht.

        Teil im Text der das durchblicken lässt.

        Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt.

        Ich glaube ohne KI Überarbeitung wäre das sogar noch deutlicher.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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              2 hours ago

              Umgangssprachlich ist eine Theorie auch eine unbewiesene Behauptung odwr eine Überlegung ohne Praxisbezug. Und deswegen haben wir Flachpfeifen, die sagen: „Die Evolutionstheorie ist nur eine Theorie, da ist nichts bewiesen und deswegen ist deine Meinung genauso viel wert wie meine und wir sollten auch Kreationismus in der Schule unterrichten.“

              Begriffe haben Bedeutung, unterschiedlichen Begriffe haben unterschiedliche Bedeutungen und wenn man das verwässert werden schnell demokratische Bewegungen delegitimiert.

              Radikal und extremistisch sind zwei völlig verschiedene Dinge.

        • Saleh@feddit.org
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          8 hours ago

          Was ist Extremismus in diesem Fall?

          Wenn Demonstrationen für die Einhaltung der FDGO ignoriert werden, ist es dann Extremismus, stärkere Aktionsformen zu wählen?

          Ist es Extremismus, festzustellen, dass vermeintliche Mitte Parteien vieles von dem umsetzen, was die AfD will?

          • Quittenbrot@feddit.org
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            8 hours ago

            ist es dann Extremismus, stärkere Aktionsformen zu wählen?

            Das kommt ganz darauf an, was sich hinter dem Wort “stärkere” stecken soll.

            • Saleh@feddit.org
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              7 hours ago

              Das kommt drauf an, gegen was man Widerstand leisten muss. Dass GG ist da sehr unpräzise.

              Georg Elser versuchte 1939 Adolf Hitler und andere NS Eliten mit einem Sprengstoffanschlag zu töten. In der BRD wird Elser als Held des Widerstandes gedacht und öffentlich gewürdigt.

              Ich denke daraus kann man ablesen, dass es im Fall einer neuen faschistischen Diktatur legitim wäre, deren Machtstrukturen mit tödlicher Gewalt zu widerstehen.

              Bis dahin stehen noch einige Eskalationsstufen aus. Man darf aus meiner Sicht aber nicht davor zurückschrecken, auf eine neue Eskalationsstufe auf Seite der staatlichen Macht auch mit einer Eskalation des Widerstandes zu reagieren.

              Z.B. sind bereits Sitzblockaden gegen Nazidemos, Aktionen zum blockieren von AfD Parteitagen, Ende Gelände, Letzte Generation & co. alle aus Sicht des Staates Linksextremisten oder Ökoextremisten und im Fall der letzten Generation wird sogar wie gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen.

              “Lichtermeer” vor dem Reichstag reicht nicht mehr als Protest.

              • Quittenbrot@feddit.org
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                5 hours ago

                Man darf aus meiner Sicht aber nicht davor zurückschrecken, auf eine neue Eskalationsstufe auf Seite der staatlichen Macht auch mit einer Eskalation des Widerstandes zu reagieren.

                Dabei muss man allerdings sehr genau dosieren, denn Art 20 (4) setzt dem ja doch enge Grenzen.

                Sitzblockaden gegen Nazi-Demos können u.U. sogar vollkommen legal sein. Ich würde nur die Teilnehmer einer solchen Blockade Linksextreme nennen, die vorher schon welche waren.

                In Berliner Boulevardmedien wurden bspw die Gegendemonstranten des “Protestmarschs” der Rechtsradikalen durch Friedrichshain im Dezember nur als “linke Gegendemonstranten” bezeichnet, “Linksextremismus” kommt da nur im Demotitel der Rechten vor.

                Man ermittelt gegen die Letzte Generation aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas anderes als eine terroristische Vereinigung. Das ist ein anderer Tatbestand, der (natürlich) noch mal ein paar Kaliber krasser ist.

                “Lichtermeer” vor dem Reichstag reicht nicht mehr als Protest.

                Das kommt darauf an, wofür man es macht. Nach unserer Verfassung geht die gesamte Staatsgewalt vom Volke aus. Insofern denke ich, Ziel von Bewegungen sollte sein, das Volk für sich zu gewinnen, wenn es kein Selbstzweck sein soll. Gestern gab es in Berlin zwei größere Aktionen gegen die Taten der Union. Einmal haben Tausende “lichtermeermäßig” von der Bundeszentrale der CDU demonstriert, einmal haben 50 Leute sich Zugang zu einem Kreisbüro der Union verschafft und dieses besetzt, bis die Polizei kam. Was davon wird den größeren Eindruck hinterlassen?

          • ZonenRanslite@feddit.org
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            5 hours ago

            Der Text ist emotionalisiert geschrieben und distanziert sich von der politischen Mitte (Grüne/SPD). Außerdem werden Demos gegen Rechts als unnütz herab gewürdigt.

            • foenkyfjutschah@programming.dev
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              3 hours ago

              im vergleich zum verbot und der repression faschistischer formierungen sind demos auch lächerlich. das ist als antifaschist auch nicht mein anspruch an den souverän, daß ich in meiner freizeit mich darum kümmere, die naheliegendsten konsequenzen aus Auschwitz zu fordern. isn scheiß deal.

              daß die menschen angesichts der entwicklungen emotionalisiert reagieren, ist auch ihr gutes recht.

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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              4 hours ago

              Der Text ist emotionalisiert geschrieben

              Das ist vielleicht populistisch, aber nicht extremistisch.

              distanziert sich von der politischen Mitte (Grüne/SPD).

              Auch daran ist nichts extremistisch.

              Außerdem werden Demos gegen Rechts als unnütz herab gewürdigt.

              Nein, werden sie nicht. Es wird nur als nicht ausreichend benannt. Weil mal auf eine Demo gehen aber im Alltag wegschauen und nichts sagen nunmal nicht ausreicht.

              Der Extremismusbegriff ist nicht gerade unumstritten und durchaus schwammig, insbesondere an den Übergängen zur Radikalität. Grundsätzliche sind mit Extremismus aber bestrebungen gemeint, die sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Da greift auch eine andere Kritik am Extremismusbegriff, weil die Definitionsmacht bei staatlichen Institutionen liegt und manche Themen/Diskussionen (z.B. braucht es vielleicht Extremismus um die Demokratie zu verteidigen (Widerstand im Dritten Reich wäre wahrscheinlich als Extremismus klassifiziert worden), was ist mit anderen Demokratieformen) leicht als extremistisch delegitimiert werden.

              Emotionale Texte zu schreiben, ist nicht extremistisch, und ich finds sehr schwierig, solche Texte so zu bezeichnen. Da rutscht man schnell ins Tone Policing ab, a la: „Ja, deine Sorgen sind zwar berechtigt, aber beruhigt dich erstmal, sei nicht so emotional, du musst das rationaler begründen.“ Bitte mach sowas nicht.

              Die Mitte™ abzulehnen ist nicht extremistisch (was ist mit dem (ebenfalls umstrittenen) Begriff des Extremismus der Mitte), insbesondere dann nicht, wenn die Mitte™ rechtsextreme Politik mitträgt oder ermöglicht.

              Selbst wenn Demos als unnütz abgewertet würden (was, wie gesagt, nicht der Fall ist), wo wäre das Extremismus?

              Dir gefällt der Text nicht, okay. Aber extremistisch ist was anderes.